http://www.energiezukunftdeutschland.de/

Nur ein paar Klicks und kaum Daten werden benötigt.

Es wurde gestern beschlossen, heute um 8:00 anzufangen. Wie erwartet füllt sich die Halle nur langsam. Und wie auch erwartet habe ich aufgrund der Kälte jetzt eine Erkältung. Ich nehme also was vom BPT mit.

8:15 und los geht’s. Erstmal fünf Minuten Frühsport. Ohne mich aber mit Fremdschämen und Video.

8:20 Nachdem alle jetzt fit sind kommen einige GO-Anträge.
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Vorziehen des Punktes Z039 – abgelehnt
GO-Antrag dass die Tagesordnung nicht geändert werden kann – abgelehnt

Der Wahlleiter versprüht wieder pure Freundlichkeit am frühen Morgen .
O-Ton Wahlleiter: “Fuck you.” Das geht ja mal gar nicht.

8:45 Die Kandidaten für die Beisitzer stellen sich vor.
Und wieder stehen immer die gleichen Leute am Mikro um Fragen zu stellen.
9:30 Fragerunde läuft weiter. “Mein Landesverband hat mich gestern gebeten zu kandidieren.” Sehr schön.
10:45 Kandidat 11 von 18… kann also noch dauern.

11:15 Wir kommen zur Wahl der Beisitzer.
Weil wir zu früh die Zettel in die Urne geworfen haben, wird nochmal gewählt.

11:30 GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung. Über jeden Satzungs- oder Programmänderungsantrag soll ein Meinungsbild eingeholt werden. Es soll also das Speed-Voting durchgeboxt werden wie in Ba-Wue. – angenommen
Somit kann ich leider nicht mehr garantieren, dass ich beim Tippen hier mitkomme.
O-Ton Versammlungsleiter “Ende der Diskussion. Wählt mich ab.” Scheint auch nervlich ziemlich am Ende zu sein. Gibt jetzt das Mikro weiter… besser so.

Antrag auf Meinungsbild, ob die bisherige Versammlungsleitung weiterhin so getragen werden soll – Versammlung entscheidet sich, die bisherige Leitung zu behalten.

Die Anträge sind im Piratenwiki zu finden. Ich werde nur die Antragsnummer und den Kurztitel hier nennen.
Programmänderungsanträge findet man hier,
Satzungsänderungsanträge hier und
sonstige Anträge hier.

GO-Antrag auf Vorziehen des Antrags Z013 – Bundesweiter Betrieb von Liquid Feedback damit alle heute nicht behandelten Anträge vorbereitet werden können – angenommen.
Es wird der Antrag Z013 behandelt.
12:25 Die Rednerliste ist immer noch recht lang…
12:45 Die Rednerliste ist leer!
GO-Antrag angenommen, dass maximal 30 Minuten geredet werden soll.
Es gibt einen Alternativantrag zum Antrag Z013, der den Originalantrag ändert.
Alternativantrag abgelehnt
Antrag auf geheime Wahl zum Antrag Z013 – ich glaub’s nicht. Wir haben ja Zeit…
Wir stimmen also jetzt geheim ab.

Zwei von vier Beisitzern sind gewählt. (siehe oben)

13:10 Antrag TE009, TE089, TE132 vorzuziehen – angenommen.
Bericht des Schiedsgerichts.

13:15 Antrag TE009 Schiedsgerichtsinstanz Bundesparteitag – angenommen
Antrag TE089 – Klagefrist Schiedsgerichtsordnung – angenommen

13:25 Das Ergebnis zu Liquid Feedback ist da: Liquid Feedback ist angenommen mit 79,9% Zustimmung

Stichwahl der Beisitzer und während der Auszählung Reden von den internationalen Gästen.
13:35 Vorstand der Piratenpartei Österreich spricht.
Präsident der Piratenpartei Schweiz spricht.

13:45 GO-Anträge werden abgehandelt, leichte Probleme, nachzukommen.
Antrag TE017 – Berichterstattung beim Bundesschiedsgericht – angenommen
Antrag TE132 – Dokumentationspflichten – angenommen

O-Ton Versammlungsleiter Leutert “Was ich nicht essen kann mach ich kaputt” Höhö.

14:15 Diskussion um Diskussion um Diskussion
Der Vorstand ist jetzt damit beauftragt einen weiteren Programmparteitag zeitnah durchzuführen.

14:25 Ergebnisse der Beisitzerwahl Nr. 2 sind da. (siehe oben) Und immer noch fehlt der letzte Beisitzer. Also wählen wir nochmal.

14:45 Die JuPis zahlen ihre letzten ca 900€ Schulden an die Piratenpartei zurück und sind bei uns nun schuldenfrei.
Antrag, dass nicht behandelte Anträge nicht vertagt werden, sondern verfallen. Sie können jedoch erneut eingereicht werden – angenommen.

14:50 Der Vorstand ist nun vollständig gewählt. Verdammt, wir konnten nicht alle Übel verhindern.

Schiedsgerichtswahl. Vorstellung der Kandidaten zunächst.
15:10 Und los zur Wahl.

15:30 Diskussion um Parteifinanzierung des Piratenschiffs. Hier Stellungnahme

15:35 Ratifizierung des PPI(Pirate Party International)-Beitrittes

15:45 Ergebnisse für das Schiedsgericht stehen.
Mitglieder sind: Stephan Urbach, Joachim Bokor, Andreas Romeyke, Hartmut Semken, Harald Kibbat

Vorstellung der Kandidaten für stellv. Schiedsrichter.
Und Wahl.

16:00 Vorstellung der Kandidaten zum Kassenprüfer und hoffentlich gleich darauf die Wahl.

Anträge, welche Anträge vorgezogen werden sollen. Hachja.
16:20 Die Reihenfolge der Anträge richtet sich nun nach der Abstimmung im Wiki nach der Zustimmung.

16:30 Antrag TE077 – Freie Software – angenommen
Antrag TE003 – mehr Demokratie ins Grundsatzprogramm – angenommen

16:35 Antrag TE007 – Präambel Parteiprogramm Umwelt Modul 1 –
16:55 sorry, das kann noch dauern. Es wird wieder mit GO-Anträgen um sich geworfen.
Antrag TE007 abgelehnt. PUH!

Antrag TE041 – Säkularer Staat – zurückgezogen nach Diskussion und Meinungsbild
Antrag wurde von einem anderen Piraten übernommen und durch GO-Antrag an den Schluss der Tagesordnung gestellt.

17:10 Es folgen noch Grußworte des neuen Vorstandes und danach wird die Sitzung geschlossen.
Da ist ja unglaublich viel programmatisch passiert.

Ich beende die Bloggerei für heute und versuche, den restlichen Tag noch ein wenig zu entspannen. War ja schon recht anstrengend und frustrierend.
Zudem freue ich mich immer über Rückmeldungen von euch, was ich besser machen könnte oder was auch gut war

Bis 9:00 war Rumstehen angesagt, dann sollte die Akkreditierung beginnen.
Erster Eindruck: Die Halle ist sehr kalt (Betonboden und eiskalte Füsse, Jacke sollte ich besser anlassen)
Einlass leicht chaotisch. Zum Glück waren wir so früh da. Immer noch suchen Piraten Plätze.

10:05 Ich habe INTERNET! Aber auch nicht über das Piratennetz hier sondern über einen Sitznachbarn Um 10:00 sollte es eigentlich losgehen.

10:10 Die ersten allgemeinen Instruktionen werden mitgeteilt. Warmer Kaffee macht die Kälte erträglicher.

10:15 Ich hätte mir eine neue Brille vor dem BPT machen lassen sollen… Die internationalen Gäste werden begrüßt und Jens Seipenbusch spricht ein paar Grußworte.

10:30 Der Präsident der Piratenpartei Luxemburg spricht. Fast akzentfreies Deutsch, ich bin beeindruckt.
Wir haben einen Versammlungsleiter und zwei Helfer.
5 Protokollanten wurden einstimmig gewählt.
2 Wahlleiter wurden einstimmig gewählt.
Die Wahlhelfer wurden einstimmig gewählt.

10:40 Ich finde übrigens unsere Abstimmungshilfen super! Fliegenklatschen in orange mit Büroklammern um die Wahlkarte zu befestigen. Praktische Sache

10:45 Geschäftsordnungsentwurf wird vorgestellt.
Der Versammlungsleiter wirkt jetzt schon sehr genervt und angespannt. Mit der aktuellen Art verliert er – jedenfalls bei mir – Sympathiepunkte. Die Außenwirkung wäre jetzt hier interessant!

Es ist übrigens wirklich SAU-KALT hier. Was ist das eigentlich für eine Halle? Ah, hier wurden Bahnwaggons repariert.

Versammlungsleiter: “Ich fang’ gerade an, mir viele Feinde zu machen.” Und die Sitzung geht nichtmal ne Stunde erst!

11:00 Hinter mir hat einer entweder Tourette oder keine Manieren. Ich tippe auf das Zweite. Der Saal ist generell recht unruhig.

11:15 Wir haben eine Tagesordnung.

Die Anträge sind im Piratenwiki zu finden. Ich werde nur die Antragsnummer und den Kurztitel hier nennen.
Programmänderungsanträge findet man hier,
Satzungsänderungsanträge hier und
sonstige Anträge hier.

11:25 Antrag TE059 – Gliederung des Grundsatzprogramms wird kontrovers diskutiert.
Jetzt wird über die Länge der Redezeit abgestimmt. In der Zeit hätte der Typ schon längst fertigreden können.
Ich glaube, das Presse-Echo wird nicht sooo positiv ausfallen, weil es doch schön chaotisch rüberkommen könnte. Würde hier einer häkeln/stricken käme ich mir vor wie bei den Grünen.

11:40 Antrag TE059 – wird ausgezählt. 429 dafür, 255 dagegen. Somit keine 2/3-Mehrheit und NICHT angenommen.

11:55 TE035 – Vergrößerung des Bundesvorstands – Okay das kann noch dauern, es muss erst noch Korinthenkackerei betrieben werden. Sorry für die Wortwahl.
Konkurrierende Anträge:
Antrag TE068 – Verkleinerung des Bundesvorstands. Meinungsbild sehr eindeutig dagegen, der Antrag wird zurückgezogen.
Antrag TE070 – Größe und Zusammensetzung des Bundesvorstandes. Meinungsbild fällt positiv aus.
Antrag TE035 wurde aufgrund eines negativen Meinungsbildes von jem. anderem übernommen.
TE035 abgelehnt.
TE070 abgelehnt.

12:30 GO-Antrag, ob auch akkreditierte Piraten außerhalb des Sitzungssaals nach Ermessen der Wahlleitung mit abstimmen dürfen. Abstimmung wg. Gegenrede – wird ausgezählt. 328 dafür, 290 dagegen – angenommen

12:50 Anträge zum Schiedsgericht
TE100 Zusammensetzung des Schiedsgerichts – wird ausgezählt. 170 dafür, 79 dagegen – abgelehnt.

13:00 Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder
13:30 immer noch, sieht aus wie mit LaTeX geschrieben. Sehr schön.
“Ich kann nicht langsam, musst schneller zuhören.” Höhö.
13:50 Viele viele Fragen
Nicole Hornung ist nicht persönlich erschienen um ihren Tätigkeitsbericht vorzustellen.
“Alles ist verhandelbar, immer.” Gewagte Aussage.
Stefan Koenig ist auch nicht da um den Tätigkeitsbericht vorzustellen.

14:25 Bericht der Rechnungsprüfer mit einigen Empfehlungen an den Schatzmeister

14:45 Einzelne Entlastung der Vorstandsmitglieder: Alle entlastet außer Stefan Koenig.
WTF warum steht da ein Hund auf der Bühne?!

14:50 Die Mikros und die Leute sind echt unglaublich laut. Ich bekomme Kopfschmerzen.

14:55 Der Wahlleiter erklärt, wie die anstehende Vorstandswahl funktioniert.
Die Kandidaten stellen sich vor.
15:55 Fragerunde zieht und zieht und zieht sich. Ich bin gespannt um wieviel Uhr wir einen vollständigen Vorstand gewählt haben.

17:00 Wir waren jetzt draußen an der frischen Luft, kommen zurück… IMMER NOCH Fragerunde.
Die meistgestellten Fragen (von fast immer den gleichen Leuten) sind sinngemäß:
- Was war dein größter Fail in der Partei?
- Wie stehst du zur Gender-Debatte? (mittlerweile gefolgt von Gestöhne im Saal)
- Wie ist der Rückhalt von deinem Landesverband?
- Was hast du für den Landtagswahlkampf in NRW getan? (Wozu ist das wichtig, wenn z.B. ein Bayer kandidiert?)

Die Stimmung im Saal schwankt zwischen genervt, gelangweilt und latent aggressiv. Es zieht sich und wir haben noch ewig viele Anträge. Wie sollen wir das schaffen? Einfach alles durchwinken wie auf dem Landesparteitag in Baden-Württemberg?

Einige Leute stehen da wirklich 10 Minuten an um eine Frage zu stellen, deren Antwort sie schneller im Piratenwiki nachlesen könnten.

17:35 wir sind immer noch bei der Fragerunde zum Vorstandsvorsitzenden. Zu einem Vorstand gehört aber noch EINIGES mehr. Ob das heute nochwas wird?

17:55 GO-Antrag auf Meinungsbild ob sich die Fragen für weitere Vorstandsmitglieder auf drei begrenzen sollen. Fiel sehr positiv aus.
GO-Antrag aufMeinungsbild ob bei weiteren Kandidaten komplett auf Fragerunden verzichtet werden soll. Sehr negativ ausgefallen.

“Dann schreiten wir jetzt zur Wahl.” Weil viele den Stimmzettel 1 verloren haben, beginnen wir mit Stimmzettel 2.
Der Wahlleiter scheint überfordert und seiner Aufgabe nervlich nicht gewachsen.
Beim Wahlgang läuft Jeopardy-Musik. Finde ich super.
Übrigens sind wir mittlerweile 1001 akkreditierte Piraten.

18:15 Während der Auszählung spricht der Vorsitzende der Jungen Piraten.
Ein GO-Antrag zum Thema Fragen und Kandidaten etc. nach dem anderen. Geht zu schnell um das alles jetzt en detail zu kommentieren.

18:30 “Wir können jetzt zur Wahl des Schatzmeisters kommen.” Es gibt einen einzigen Kandidaten. Bernd Schlömer (mit Hund). Fragerunde beginnt. Nach einer Frage folgt der GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste.
Nach 5 Minuten kommen wir zur Wahl des Schatzmeisters. YEAH

18:45 Antrag Z001 – JuPis als offizielle Jugendorganisation – angenommen.
Versammlungsleiter droht mit Speedvoting für den morgigen Tag. So wie in Baden-Württemberg. Bitte NICHT, da wurde doch alles einfach durchgewunken.

18:50 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung – abgelehnt.
Nun zur Vorstellung der Stellvertreterkandidaten und Fragerunde. Harte Worte “Du gehst gar nich.”
Lena Simon kandidiert, weil ihr die Männerquote zu hoch ist. Am Mikrofon ist schon eine lange Reihe. Ihre Argumente: Sie ist weiblich, gegen Nazis und Kernkraft. Das ist doch etwas wenig.
Viele viele Fragen und viele Antworten… aber auch viel Gejohle Die Stimmung ist generell gegen die Gender-Debatte.
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 0Sekunden. Dabei finde ich dieses Gebashe amüsant und auch wichtig. – abgelehnt

Versammlungsleiter sagt, dass wir hier um 20:15 raus sein sollen. Wie soll das klappen!?

Sie spricht sich für getrennte Toiletten aus (hier gibt es Unisex-Toiletten) aber die Gründe möchte sie nicht nennen, weil dies zu privat ist. Komisch. In Twitter steht es doch und zwar hier.

20:10 GO-Antrag auf Vertagung der Versammlung erst wenn der gesamte Bundesvorstand gewählt wurde. – Gegenrede. Was ist denn das für ne Art? Und warum werden Parteigelder für ein Partyschiff ausgegeben? Habe ich mich verhört? – abgelehnt
Somit wird der stellv. Vorsitzende noch gewählt und dann wird auf Sonntag vertagt.

Die Wahl ist eröffnet und ich mache für heute Schluss. Bis morgen. Weiter geht es am Sonntag hier.

Zur Vollständigkeit…
Der Vorstand setzt sich nun zusammen aus:
- Vorstandsvorsitzendem: Jens Seipenbusch
- stellv. Vorsitzendem: Andi Popp
- Beisitzer: ?
- Schatzmeister: Bernd Schlömer

Ich hoffe, dass ich dieses “Argument” in Zukunft nicht mehr so oft an den Kopf geknallt kriege sondern dass sich mein Gegenüber ein wenig Gedanken macht und wirkliche Probleme anspricht.

[1] http://bundesrecht.juris.de/atg/__13.html
[2] www.bfs.de/de/bfs/recht/rsh/volltext/1A_Atomrecht/1A_11_AtDeckV.pdf
[3] http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/gesetz-beendigung-kernenergienutzung…pdf
[4] http://bundesrecht.juris.de/atg/__14.html
[5] http://bundesrecht.juris.de/atg/__31.html

So ging es schon um Themen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Ich habe das so verstanden, dass sich landesweit schon Gruppen getroffen haben und über Wahlkampfthemen diskutiert, die dann nur noch über den Landesparteitag in das Wahlprogramm aufgenommen werden sollen.

Bedenklich fand ich dabei eine Aussage, die etwa lautete “Das ist zwar eigentlich Bundesthema aber wir schreiben trotzdem mal ein Statement in unser Programm.” Da sollte man sich doch zumindest mit einer thematisch passenden AG mal kurzschließen, oder?
Weiter wurden leicht verwirrende Ideen zur Bildung vorgetragen. Soweit sogut, Bildung ist ja auch Piratenthema und Ländersache.
Weiter wurde darüber geredet, was man gegen Halbwissen tun kann. Sehr löblich! Halbwissen ist oft eine gefährliche Sache, vor allem wenn man dann nur Argumente nachplappern kann. Schade, dass genau sowas später eindrucksvoll bewiesen wurde.

Interessanterweise kam es nämlich auch zu einem für mich äußerst wichtigen Thema. Kernkraft. Die Piraten aus BaWü wollen sich also in ihrem Wahlkampf gegen Kernkraft aussprechen? Ah nein, “Wir sind zwar nicht dafür, sie zu verbieten aber wir wollen es denen so schwer machen, dass es sich nicht mehr lohnt” lautete sinngemäß die Aussage. Die Argumente dazu waren mehr als Schwach, Hintergrundwissen auch.
Ein kurzes Beispiel zur Verdeutlichung:
Pirat: “$Argument”
Ich: “Nein, stimmt so nicht.”
Pirat: “Nein, $Argument wiederholt”
Ich: “Nein $Argument widerlegt”
Pirat: “Woher weißt du das?”
Ich: “Ich arbeite im Kernkraftwerk.”
Pirat: “Das hat mir jemand so gesagt.”
Ich: “Wer? Quelle? Woher weiß der das?”
Gespräch beendet.

Viel wichtiger als die fachliche Diskussion (die leider aufgrund von Unwissenheit und Angst oft nicht geführt werden kann) ist mir hier das WIE. Kernkraft ist ein Bundesthema. Diesbezüglich hat der Bund noch keine Meinung. Es gibt zudem eine AG Energie, die selbst noch keine feste und einheitliche Meinung hat, die aber die Sache differenzierter sieht als die Gruppe der Baden-Württemberger, die damit nun Wahlkampf machen wollen.
Daher hoffe ich, dass auf dem nächsten Landesparteitag von Baden-Württemberg noch einige besonnene Piraten rumlaufen, die wirklich noch selbst denken und sich nicht von Pseudo-Argumenten einlullen lassen (Daher der provokante Titel).
Dooferweise ist diese Entscheidung für mich sehr bedeutend. Wie soll ich weiterhin Pirat sein und in einem Kernkraftwerk arbeiten, wenn die Piraten BaWü Wahlkampf gegen Kernkraft machen? Sollte dieses Thema so ins Wahlprogramm aufgenommen werden, muss ich leider die Konsequenzen ziehen und sofort austreten.

Noch kurz zur Klarstellung: Ich betreibe hier keine Lobbyarbeit, weil ich muss, da ich eben in dieser Branche bin. Nein, ich habe mich schon während des Studiums für das Themengebiet interessiert und wollte dazu beitragen, den hohen Sicherheitsstandard deutscher Kernkraftwerke beizubehalten.

7:50: Ab und raus aus dem Haus. Nachdem es gestern so selbstverständlich war, dass wir unsere Mitbewohner mitnehmen (es kam auch kein Bitte/Danke/Nachfragen ob’s überhaupt machbar ist) haben wir unsere Sachen gepackt und sind einfach gegangen.

9:00: In der Halle treffen langsam immer mehr Piraten ein und frühstücken erstmal. Noch ist das WLAN super. Kein Wunder bei den wenigen Leuten.

10:13: Die Akkreditierung beginnt, oder so.

10:35: Los geht’s. Damit ist die Akkreditierung geschlossen. Wer jetzt noch kommt hat Pech. Gleich weiter mit einem GO-Antrag.

10:40: Und schon abgelehnt. Gut gut. Erst noch ein paar Anträge vom AK Basis heute. Sehr schwer zu verstehen… also nicht inhaltlich. Gregory hat wieder Probleme, sich wie ein Vorstandskandidat zu benehmen.
Einiges an Gegenrednern steht vorne. Die Ernsthaftigkeit des Vorschlags wird angezweifelt (Ein Gremium von Staatsrechtlern soll beratend zur Verfügung stehen).

10:58: Akkreditierung geht doch noch nachträglich bei Knut.
AK Basis ist ziemlich in Rechtfertigungszwang… für mich können sie dem nicht standhalten. Herr Hermes ist sichtlich angespannt. Der Versammlungsleiter ist gezwungen, immer konsequenter durchzugreifen (Versammlungsleiter++).

11:25: Es wird weiter über Anträge des AK Basis diskutiert. Gerade: Soll eine Plattform erstellt und Experten eingeladen werden?… das machen wir doch so auch schon.
Stimmung im IRC: Genervt.
Nächster Antrag – GEEEEEEELD für AK Basis. Zurückgezogen.
Antrag – Vorstand soll mithelfen/arbeiten oder sowas. Ja isses denn die Arbeit vom Vorstand? Einige Ecken scheinen Vorstände als Feinde anzusehen. Abgelehnt.

11:40: Gregory zieht mal n paar Anträge zurück, ich schätze, die wären sowieso abgelehnt worden *ketz*
Jetzt geht es um ein Abstimmungstool. Inklusive Rechtschreibfehlern im Antrag.

12:00: AK-Basis-Anträge durch. Vorstandswahlen können folgen.
Kandidaten Vorstandsvorsitzender: Gregory Engels, Christian Hufgard, Uwe Schneider

Kandidaten Stellv. Vorsitzender: Lothar Krauss, Gregory Engels, Ralf Praschak, Bernd Fachinger, Michael Starck

Kandidat Schatzmeister: Knut Bänsch

Kandidaten Generalsekretär: Joachim Suenner, Jan Leutert

Kandidaten Politischer Geschäftsführer: Hendrick Seipel-Rotter, Stefan Hermes, Michael Starck?

Vorstellung der Kandidaten und Fragerunde. Das erspare ich mir jetzt.

13:00: Pause.

13:12: Weiter Vorstellung der Kandidaten und Fragerunde.
Knut allein steht zum Schatzmeister bereit und es kommen viele viele Fragen. Er beantwortet sie souverän.
Jan stellt sich zum Generalsekretär, Yogi hat die Kandidatur zurückgezogen.

13:45: Arghs Drecks WLAn. Jetzt wird über das Wahlverfahren geredet. Antrag: Wahl durch Zustimmung.
Fragen dazu und Diskutiererei. Es zieht sich wieder unglaublich.

14:15: Es wird immer noch diskutiert. WLAN reicht mir jetzt. UMTS-Stick muss her.
Pause bis 3. Ohjesses.

15:00: Und? Seit 5 Minuten geht es in 5 Minuten weiter.
Ah oh uh gleich wird was gewählt.

15:20: Aktuell Wahl des Vorstandsvorsitzenden. Kameras sind während der geheimen Wahlen ausgeschaltet.
Erster Wahlgang durch. Urne wird versiegelt.

15:30: Jetzt Vorstellung der Kandidaten zum politischen Geschäftsführer.
Hermes zieht seine Kandidatur zurück. Vielen Dank. Dann muss ich also doch nicht vor und fragen, wieso er pol. Geschäftsführer durchhalten sollte, wenn er am LPT schon schlappmacht. Dafür hat er aber lange von sich erzählt. Ego?
Fragen an die beiden verbleibenden Kandidaten.

16:00: Während noch Stimmen gezählt werden, stellen sich einige Kreisverbände vor.

16:11: Oh die Wahlhelfer kommen.
Ergebnis Vorstandsvorsitzender: 115 Stimmen, 146 Stimmen abgegeben. Uwe Schneider (74 Stimmen) ist neuer Vorstandsvorsitzender.
Jetzt: Wahl des stellv. Vorsitzenden.
Hoffentlich dauert das nicht wieder fast eine Stunde.

16:57: Weiter. Ja also die 50 Minuten wurden auch hier wieder in etwa eingehalten.
Ergebnis Stellv. Vorsitzender: 114 Stimmen Ralf Praschack (85 Stimmen) ist neuer stellv. Vorstandsvorsitzender.
Die nächsten drei Wahlgänge sollen direkt nacheinander durchgeführt werden.

17:35: Abgeschlossen. Während ausgezählt wird – Kandidatur des Schiedsgerichtes.
Carmelito macht Spaßvorschläge. Ganz toll…

17:53: Wahlergebnisse kommen:
Schatzmeister: 113 Stimmen, 107 für Knut Bänsch (als Schatzmeister bestätigt)
Generalsekretär: 105 Stimmen für Jan Leutert (neuer Generalsekretär)

18:10: Kassenprüferkandidaten werden vorgestellt.
Offene Wahl. Michael Seidel und Robert Schwember gewählt.

18:15 Ergebnis:
Politischer Geschäftsführer: 67 Stimmen, für Michael Starck (neuer politischer Geschäftsführer) Die Entscheidung scheint sehr knapp ausgegangen zu sein.

Vertreter für den Bundesfinanzrat: Peter Brönner gewählt.

18:30 Rumdiskutiererei, wie es nun weitergehen soll.
Jetzt diverse weitere Anträge, meine Konzentration ist auch langsam am Ende.
So, jetzt wähl ich und dann hauen wir ab. Byebye LPT!

07:45: Urgs, das geht ja noch lauter und öfter. Mir wird schlecht.

9:00: Wir sind auf dem Weg in die Halle. Unsere Mitbewohner haben nichtmal wirklich gefragt, ob sie mit fahren können (wir hätten natürlich ja gesagt) sondern einfach gefragt “Wann fahren wir?”

9:30: WLAN geht und ich sitze, der erste Kaffee ist schon in mir. Einige Leute aus dem Chat habe ich auch schon getroffen. Nett nett soweit.

11:00: Ja, ich sitze immer noch hier, lerne immer mehr Leute kennen, die ich virtuell schon längst kenne und warte. So langsam sollte es anfangen. Wir haben uns sehr gemütlich eingerichtet… und besitzen elitäre Fahnen-Tischdecken *G* Wie erwartet ist der Männeranteil natürlich richtig hoch. Aber passt schon.

Bevor es zuviel wird, more.

11:50: Verdammt. WLAN-Probleme. Jetzt wieder aktuell. Versammlungsleiter und Protokollanten stehen fest. Bürgermeister von Frankenau hat die 117 Piraten willkommen geheißen. Wahlleiter steht nun auch.

11:57: Internetprobleme halten an. Alles mögliche Organisatorische beschlossen. Gäste sind zugelassen.
Rechnungsprüferwahl. 3 Kassenprüfer gewählt.
Rechenschaftsübergabe an die Kassenprüfer.
(Eben wurden alle wach. Mikroprobleme, Rückkopplung)
Action und Diskussionen jetzt schon. 39für, 38gegen, etwa so viele Enthaltungen. GO-Antrag (Satzungsänderungsanträge sollen auch noch am LPT diskutiert und geändert werden können.) angenommen.
Das könnte anstrengend werden, wenn ich immer wieder so lange meine Stimmkarte hochhalten muss.
WLAN ist echt schrecklich. Immer wieder weg. Könnte daran liegen, dass ein Accesspoint für so viele Leute herhalten muss.

12:33: 10min Pause.
Oh eben kam Silke und hat nochmal wegen Essen was nachgefragt. Sehr nett! So gut kümmert man sich selten um mich! Großes Lob.

12:50: Und Herr Urbach ist am Mikro. Fechtet den letzten Beschluss an, weil’s gegen die Satzung verstößt und 2/3-Mehrheit nötig gewesen wäre. Rumzählerei und so ein Zeug folgt.
Kein WLAN … super. “Ich bitte den Batteriebeauftragten die Batterie zu wechseln.”
Diskussion Diskussion. Hin und her.

13:12: Ein Mensch, der zum Vorstand kandidiert, fragt gerade was zu den Anträgen, die seit sicher eine Stunde besprochen werden und was klarmacht, dass er die Diskussionen nicht so ganz verstanden hat. Dabei hat er doch mit abgestimmt. Diese Kandidatur sollte man hinterfragen.

13:15: Sehr gute Diskussionsbeiträge, die schon eher auf die Metaebene gehen. Ja, im Diskutieren sind se groß.

13:33: Irgendwie wurde eben was beschlossen aber ich kann gar nicht so richtig sagen, was. Tut mir leid. Ich bin total verwirrt.
Das wird ein laaaaaaanges Wochenende.

13:40: Projekt Basisdemokratie ist der nächste Punkt. Bin gespannt, was passiert.
Gregory stellt den Antrag vor. Gleich mehrere Grammatikfehler entdeckt, sehr gut. Hm, teilweise sehr schwammige Formulierungen. Einen Antrag mit so vielen Rechtschreibfehlern kann man doch nicht ernst nehmen. Sorry, wenn ich jetzt über sowas Formales lamentiere. Über den Inhalt lasse ich mich eher nicht aus.
Diskussion zu den Änderungen des AK Basisdemokratie.

14:36: Sorry, WLAN war wieder am Ende. Um 15h soll es weitergehen. Jetzt futtern.

15:23: Seit 15min geht es weiter. WLAN geht erst jetzt wieder.
Diskussion um Vorschläge des AK Basisdemokratie geht weiter. Viele Fragen, die – für mich jedenfalls – nur unzureichend beantwortet werden. (Herr Urbach stimmt zu.)
Die Rednerliste wird geschlossen, 5 Leute stehen vorne.

15:38: Abstimmungen zu den einzelnen Punkten des AK… Antrag auf geheime Abstimmung. Zettel werden vorbereitet.

16:00: Geheime Wahl, jetzt wird in die “Urne” geworfen. Ich habe jemanden wählen sehen. Wenn ich sage, was derjenige gewählt hat, ist das dann anfechtbar?
Auszählen im Nebenraum: 38 für, 70 gegen, 7 enthalten Ging um Einfügung eines Paragraphen in die Satzung.
Absichtserklärung dass die Piraten Hessen Basisdemokratie einführen/testen/sowas wollen. Angenommen.

16:30: Antrag Satzungsänderung wg Landesvorstandssitzung, angenommen.
Tätigskeitsbericht soll zur Ladung des LPT schon abgelegt werden, mit kleiner Änderung angenommen.
Vergütung von Parteiämtern. Vergütung wird bisher ausgeschlossen, das soll gestrichen werden. Angenommen.
Die weiteren Anträge habe ich akustisch kaum verstanden, daher entschuldigung für mangelnde Berichterstattung.

17:40: Trennung von Amt und Mandat abgelehnt… jetzt Gregory mit nem GO-Antrag, dass der Antrag, der heute Morgen beschlossen und wieder angefechtet wurde nun doch nochmal zur Abstimmung steht. Oah neeeee. Facepalm. 1,5h heute umsonst?

17:57: Es wird eine geheime Abstimmung über den Einkauf von Würstchen gewünscht.

18:05: 15min Pause. Anstrengend und nichts Wesentliches.

18:25: Sitzung geht weiter. Information Jürgen. Wirt eines Gasthauses, wo Piratenstammtisch stattfindet, hat ein Fax bekommen. Hier Wortfetzen: “Neue Allianz: Piraten und Pädophile … Pädophile sollen die Piraten infiltrieren, instrumentalisieren etc.” Deutliche Distanzierung des Vorstands von der Gruppe “Krumme 13″ und deren Mitgliedern.

18:40: Soll jetzt der Vorstand entlastet werden oder nicht? Nicht so sicher.
Doch, Kassen-/Rechnungsprüfer berichten. Vorstandsentlastung soll kommen.

19:30: Nach den Berichten wird nun entlastet. Stehende Ovationen. Wieder Pause.

20:20: Weiter geht’s mit Anträgen und Abstimmungen. Es geht deutlich schneller, da nicht viele Gegenreden und Diskussionen kommen. Angenehm.

21:40: Die letzten Satzungsänderungsanträge werden bearbeitet… und es zieht sich. Unglaublich.
Ich denke, die Beschlüsse werden im Protokoll des Landesparteitags genauer nachzulesen sein (sollte jedenfalls so sein). Wollte hier eher ein Stimmungsbild und meinen Eindruck wiedergeben.

22:00: Der LETZTE Satzungsänderungsantrag! Und es wird hitzig debattiert… ok eher gestritten.
Dagegen gestimmt. Höhö.

22:10: 10,5h Tagung für heute sind jetzt schon vorbei. Abstimmungsmethoden werden jetzt angewendet… heieiei. Da muss man sich ja bewegen.

22:20: Sitzung auf morgen Früh vertagt. FEIERABEND!

So geht’s morgen dann weiter.

Ja die Rede an sich… was soll man dazu sagen? Viel heiße Luft und verdrehte Aussagen. Es kam mir leicht wie eine Gehirnwäscheveranstaltung vor, wo Rentnern was völlig überteuert verkauft werden soll. So war übrigens auch das Publikum. Irgendwie kam ich mir vor wie im Altersheim (Nicht, dass ich was gegen ältere Leute hätte!) Immer wieder schien Ursula uns beide anzusehen.
Als es in Richtung Kinderpornographie und Stoppschilder ging, da warteten wir nur auf persönliche Angriffe. Und wir warteten nicht umsonst! Mit dem Finger hat sie auf uns gezeigt und richtig böse “Und die Piratenpartei nennt das Zensur!” Natürlich waren die älteren Herrschaften auf der Seite, der netten Dame, die da vorne auf der Bühne GEGEN Kinderpornos redet. Dementsprechend laut war der Applaus und wir konnten uns nicht wehren. Das war allerdings auch nicht unser Ziel, dort irgendwie ihr was an den Kopf zu werfen. Wir wollten zudem nicht während ihrer Rede dazwischenrufen, auch wenn es sehr häufig angebracht gewesen wäre.

Zum Beispiel hätte ich bei der Aussage “1/3 aller Länder ächtet Kinderpornographie NICHT” gerne gefragt: “Ja welche denn?” Wir wollten allerdings nicht negativ als Störer auffallen sondern zeigen, dass wir uns benehmen können, keine Reden unterbrechen und auch normal aussehen. Gerade ich als Frau bin ja nicht gerade der typische Kinderschänder – auch wenn ich so angesehen wurde. Allerdings hatte ich auch aus einem anderen Grund, nicht das Gefühl, mich rechtfertigen zu müssen. Die dort Anwesenden waren bestimmt fast alle sowieso CDU-Wähler und daher resistent (erst Recht nach der Gehirnwäsche) gegen Argumente.

Ah doch! Einem Menschen sind wir begegnet, der uns sogar Interesse entgegenbrachte. Der nette Herr von der Garderobe wollte gerne wissen, was wir so tun und meinte, er fände es toll, dass es uns gäbe. Dann hatte die völlig willkürliche Aufforderung, meine Tasche abzugeben doch noch etwas Gutes!

Mein Wochenendwerk:

Das sind 44 sogenannte Pyratmiden. Bei Stammtischen der Piratenpartei dient diese als Erkennungsmerkmal. In der Gegend um Frankfurt werden die von mir gefertigten Spenden wohl demnächst zu sehen sein.

Klarmachen zum Ändern!