Feb 23

– “Keiner versichert dir ein Kernkraftwerk!” – Eine kurze Darstellung der Deckungsvorsorge

Category: Politik,Wissen

“Keiner versichert dir ein Kernkraftwerk!” Wie oft musste ich diesen Satz schon hören? Wenn man dann dieses scheinbare Argument hinterfragt trifft man meist auf Schweigen, weil sich das Gegenüber kaum Gedanken darübergemacht hat.
Deswegen möchte ich kurz das Konzept der Deckungsvorsorge und seine gesetzliche Verankerung grob (!) vorstellen. Ob dies so sinnvoll ist oder ausreichend, was auch immer, möchte ich hier nicht werten, weil ich Ingenieur bin und kein Wirtschaftsmensch. Hier halte ich mich an die vielzitierte Aussage “Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten.”
Die Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen (weiterhin Deckungsvorsorge genannt) wird mit § 13 Atomgesetz (AtG) [1] angesprochen. Weitergehende Einzelheiten sind nicht nur im AtG geregelt sondern von der Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV) [2] festgelegt.
Hier wird zudem die Höchstgrenze auf 2,5 Milliarden Euro beziffert und wurde durch das “Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität” [3] von 500 Millionen DM auf ebendiese 2,5 Mrd. Euro erhöht. Falls jemand weiß, durch welche Studien diese Summe entstanden ist, der möge dies bitte mitteilen.
Die Deckungsvorsorge ist über eine Haftpflichtversicherung (hiermit sei die Aussage im Titel widerlegt) und eine gegenseitige Garantiezusage der Konzerngesellschaften der Betreiber abgedeckt. Da eine Versicherung in Höhe von 2,5 Mrd. Euro nicht erhältlich ist, haben die Konzerngesellschaften der Betreiber eine gegenseitige Garantiezusage gegeben. Diese Möglichekeit räumt § 14 des AtG ein [4].
Dies bedeutet aber nicht, dass im Schadensfall maximal 2,5 Mrd. Euro ausgezahlt werden können, denn der Kernkraftwerksbetreiber haftet summenmäßig unbegrenzt (§ 31 Abs 1 AtG) [5]. Dies bedeutet: Übersteigt die Schadensumme 2,5 Mrd. Euro, so haftet der Betreiber mit seinem gesamten Vermögen.

Ich hoffe, dass ich dieses “Argument” in Zukunft nicht mehr so oft an den Kopf geknallt kriege sondern dass sich mein Gegenüber ein wenig Gedanken macht und wirkliche Probleme anspricht.

[1] http://bundesrecht.juris.de/atg/__13.html
[2] www.bfs.de/de/bfs/recht/rsh/volltext/1A_Atomrecht/1A_11_AtDeckV.pdf
[3] http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/gesetz-beendigung-kernenergienutzung…pdf
[4] http://bundesrecht.juris.de/atg/__14.html
[5] http://bundesrecht.juris.de/atg/__31.html

9 comments

9 Comments so far

  1. datenritter March 1st, 2010 12:23 pm

    Hö hö. Das Privatvermögen des Betreibers reicht sicher nicht, um die Kontaminierung ganzer Landstriche zu beseitigen, den Dreck einzulagern, zehntausende Krebstherapien zu finanzieren und Reparationen an Nachbarstaaten zu zahlen. Und 2,5Mrd EUR sind in “kerntechnischen” Größenordnungen mit Null gleichzusetzen. Aber netter Versuch, das Argument zu “entkräften”.

  2. Eigenfrequenz March 1st, 2010 5:30 pm

    Ich tue es ungern aber ich zitiere mich selbst:
    “Ob dies so sinnvoll ist oder ausreichend, was auch immer, möchte ich hier nicht werten, weil ich Ingenieur bin und kein Wirtschaftsmensch. Hier halte ich mich an die vielzitierte Aussage “Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten.””
    Ich wollte die Aussage “Keiner versichert dir ein Kernkraftwerk!” widerlegen. Das habe ich getan. Nicht mehr und nicht weniger.

    Du musst Insider sein.
    “Und 2,5Mrd EUR sind in “kerntechnischen” Größenordnungen mit Null gleichzusetzen.”
    Was meinst du mit “kerntechnischen Größenordnungen”?

  3. malafide April 27th, 2010 12:44 pm

    Wieviel Schaden hat Chernobyl bis jetzt so verursacht? Wieviele HUNDERT MILLIARDEN? Bedenke: das ist in der Ukraine wo der Lebenstandard im Vergleich auf maximal der Hälfte liegt.

    Um Prypjat sind so ca. 30 Km WÜSTE. Wieviel kostet es ALLE zu entschaedigen die 30km um ein dt. KKW herum wohnen? Was ist mit den Personenschäden? Wieviel werden die Jahrzente langen Prozesse kosten die jeder gegen den KKW Betreiber anstrengen würde der nach einem Unfall an Krebs erkrankt?

    Mehr noch: die Deckungsvorsorge ist ein viel schlimmerer Blödsinn als der Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken: der kann wenigstens die Pleite einiger kleinerer Banken abfedern. Deine Deckungsvorsorge nicht einmal ein einziges Unglück.

    Ein KKW ist nie versicherbar. Geht nicht. weil keine Körperschaft, weder dieses Feigenblatt von Deckungsvorsorge noch irgendein Staat realistischerweise genug Geld hat dies zu tun. Wenn heute in .de ein Chernobyl passieren würde wäre der Schaden in der Größenordnung des Gesamt-BIPs oder höher. Und das kann man eben nicht absichern. Geht nicht.

    Deswegen sagt datenritter, zu Recht, ist 2.5 Milliarden gleich null. Jedes KKW kostet doch schon ein mehrfaches dieser 2.5 Milliarden.

    Und deswegen: wenn man nicht nachgedacht hat über etwas, einfach einmal die Fresse halten.

  4. malafide April 27th, 2010 12:47 pm

    PS: das der Betreiber haftet ist toll, reicht aber in keinem Falle aus. Jeder westliche Betreiber der ein Chernobyl zu verantworten hat ist sofort pleite. Das ist nicht schlimm, was aber schlimm ist: die weltweite Wirtschafstkrise die definitiv darauf folgen wird.
    ALLE Energieversorger die KKWs haben werden ins Bodenlose stürzen und viele pleite gehen. Die haben langfristige Kredite mit Banken. Die wirds auch erwischen. Domino wie Anno 2009.

  5. Frank Kratzig May 1st, 2010 10:29 am

    Himmel…
    Natürlich passiert immer genau das schlimmste was überhaupt möglich und sogar unmöglich ist. Nicht wahr, malafide?
    Bitte selbst mal nachdenken und Fresse halten. 😉

  6. Pryde March 11th, 2011 8:17 pm

    Also wenn man davon ausgeht das ein GAU in Deutschland passiert, wird der vermutlich in Höhe des BIP liegen bei mindestens 5 Billionen Sofortschaden. (Der restliche Schaden über die Jahrtausende ist nicht berechenbar.)
    Wenn wir nun weiterhin davon ausgehen dass die Chance für ein Kraftwerk in die Luft zu fliegen 1:10000 pro Jahr ist. Müssen wir anschließend nur 5 Bio. durch 10 Tsd. rechnen und wir bekommen das was ein Versicherer MINDESTENS verlangen muss damit er kein Verlustgeschäft macht. Das ist einfache Wahrscheinlichkeitsrechnung mit Kosten-Nutzen-Rechnung.
    Langer Rede kurzer Sinn die Versicherung muss mindestens eine halbe Mrd pro Jahr verlangen. Ich kenn mich nicht so genau mit dem Versicherungswesen aus, kann mir aber vorstellen das die in so einem Fall das 2-5 fache dieser Summe verlangen werden. Im schlechtesten Fallfür die AKW-Betreiber müssten sie also 2,5 Mrd pro Jahr abdrücken pro AKW. Das ist witzigerweise gerade mal die heutige Deckungssumme…

  7. Pryde March 11th, 2011 8:19 pm

    PS: Es ist übrigends richtig das man alles versichern kann und AKWs könnte man wahrscheinlich auch voll versichern die Frage ist ob man die Kraftwerke dann noch kostendeckend betreiben könnte…

  8. techniknörgler April 14th, 2012 8:32 pm

    Wie kommt man hier auf die Fantasiesummen für den Schadensfall? Nur weil man für sich in Anspruch nimmt auf der Seite “der Guten” zu stehen, anstatt der bösen Lobbyisten (worum es sich beim Diskussionsaprtner mit abweichender Meinung natürlich immer handelt), sollte man solche Behauptungen nicht weniger hinterfragen.

  9. […] Eigenfrequenz: Darstellung der Deckungsvorsorge von Kernkraftwerken […]

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